Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der DFKP GmbH, Unter den Linden 26, 10117 Berlin („DFKP“)

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

1.2. Sie gelten für die Vermittlung von Finanzprodukten von Finanzdienstleistern an Kunden durch die DFKP über den unter http://www.dfkp.de erreichbaren Webauftritt („Website“).

1.3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern sie nicht ausdrücklich durch die DFKP bestätigt werden.

 

2. Berechtigter Kundenkreis

2.1. Die Leistungen der DFKP richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

2.2. Kunden dürfen die Leistungen der DFKP daher nur selbst als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder als Vertreter eines Unternehmers im Sinne von § 14 BGB in dessen Namen in Anspruch nehmen.

2.3. Mit seinem Vertragsangebot (siehe Ziffern 3.2 und 3.3) bestätigt der Kunde, insoweit zur Inanspruchnahme der Leistungen der DFKP berechtigt zu sein und diese Leistungen nur im Rahmen dieser Berechtigung in Anspruch zu nehmen.

 

3. Vertragsschluss

3.1. Die Bereitstellung der Website, insbesondere der Funktionalität zur Anfrage einer Finanzierung ist kein Vertragsangebot der DFKP.

3.2. Nach Durchlaufen des Vorganges zur Anfrage einer Finanzierung auf der Website unterbreitet der Kunde gegenüber der DFKP durch Betätigen des Buttons „Unverbindlich anfragen“ ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit der DFKP.

3.3. Mit Betätigen des Buttons „Unverbindlich anfragen“ akzeptiert der Kunde zugleich diese AGB und nimmt diese in sein Vertragsangebot auf. Der Abschluss eines Vertrages unter Einbeziehung dieser AGB ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen der DFKP.

3.4. Bis zur Abgabe seines Angebotes kann der Kunde über „Zurück“-Buttons die vorherigen Schritte des Anfragevorganges erreichen und dort jederzeit seine Angaben korrigieren.

3.5. Nach Betätigen des Buttons „Absenden“ sendet die DFKP dem Kunden eine E-Mail mit einem Link an die während des Anfragevorganges angegebene E-Mail-Adresse. Mittels dieser E-Mail bestätigt die DFKP den Zugang des Angebotes des Kunden. Durch das Anklicken des Links bestätigt der Kunde seine E-Mail-Adresse.

3.6. Das von dem Kunden unterbreitete Angebot nimmt die DFKP an, wenn sie mit dem Kunden Kontakt zur Abstimmung eines Termins für ein Unternehmergespräch aufnimmt.

 

4. Leistungen der DFKP; Verhältnis zwischen Kunden und Finanzdienstleister

4.1. Die DFKP ist ausschließlich als Vermittlerin von Vertragsabschlüssen zwischen Kunden und Finanzdienstleistern tätig.

4.2. Für die DFKP besteht gegenüber dem Kunden keine Verpflichtung zum Tätigwerden; ein Alleinauftrag besteht nicht.

4.3. Die DFKP führt mit dem Kunden auf Basis der Finanzierungsanfrage des Kunden ein kostenloses Unternehmergespräch zu dessen Finanzierungswunsch und holt auf Basis von dessen Angaben und übermittelten Dokumenten bei Finanzdienstleistern Produktvorschläge ein.

4.4. Stellen Finanzdienstleister Rückfragen oder fordern sie weitere Dokumente an, wird die DFKP die betreffenden Informationen und Dokumente bei dem Kunden anfordern.

4.5. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderung unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben.

4.6. Die DFKP übernimmt keine Gewähr dafür, dass Finanzdienstleister tatsächlich Produktvorschläge erstellen. Die DFKP ist gegenüber dem Kunden nicht verpflichtet, etwaige Produktvorschläge von Finanzdienstleistern auf Aktualität, Geeignetheit oder Richtigkeit zu überprüfen.

4.7. Etwaige Produktvorschläge von Finanzdienstleistern wird die DFKP dem Kunden zugänglich machen. Die Produktvorschläge stellen eine Aufforderung an den Kunden zur Angebotsabgabe gegenüber dem Finanzdienstleister dar. Gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein Produkt ab, leitet die DFKP die Finanzierungsanfrage an den betreffenden Finanzdienstleister weiter. Damit enden die Leistungen der DFKP gegenüber dem Kunden; eine etwaige Annahme des Angebotes durch den Finanzdienstleister erfolgt unmittelbar gegenüber dem Kunden.

4.8. Die DFKP übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Finanzdienstleister erfolgt. Ein etwaiger Vertragsschluss findet ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Finanzdienstleister statt. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich ausschließlich aus diesem Vertrag. Die DFKP ist keine Partei dieses Vertrages und bietet selbst keine Finanzprodukte an.

4.9. Der Kunde wird der DFKP unverzüglich jeden Abschluss eines durch diese vermittelten Vertrages mit einem Finanzdienstleister anzuzeigen. Dabei gilt ein Vertrag als durch DFKP vermittelt, wenn die DFKP für den Abschluss mitursächlich war.

 

5. Entgelt / Provision

5.1. Der Kunde erhält nach Durchführung des Unternehmergesprächs von der DFKP ein freibleibendes Angebot mit einer Darstellung aller Gebühren für den Fall der Fortsetzung der Leistungen der DFKP. Kosten fallen für den Kunden nur an, wenn sich die Parteien auf eine Fortsetzung der Leistungen der DFKP auf Basis dieses Angebots einigen.

5.2. Für die erfolgreiche Vermittlung eines Vertragsschlusses zwischen dem Kunden und dem Finanzdienstleister hat die DFKP gegenüber dem jeweiligen Finanzdienstleister einen Provisionsanspruch auf Grundlage von mit diesem geschlossenen Verträgen.

5.3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die der Umgehung des Provisionsanspruchs der DFKP gegen den Finanzdienstleister dienen.

 

6. Haftungsausschlüsse und -begrenzungen

6.1. Die DFKP haftet unbegrenzt nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz im Falle von (i) einem arglistigen Verschweigen von Mängeln; (ii) vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen; (iii) zu vertretenden Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit; und (iv) in den Kosten der Rechtsverfolgung begründeten Verzugsschäden im Sinne des § 288 Abs. 6 BGB.

6.2. Auch darüber hinaus haftet die DFKP auf Schadensersatz bei einer zu vertretenden Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, die für das Erreichen des Vertragszwecks erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, ist der Höhe nach aber auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, wenn kein Fall der Ziffer 6.1 vorliegt.

6.3. Eine über die Ziffern 6.1 und 6.2 hinausgehende Haftung der DFKP auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen.

6.4. Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen der Ziffern 6.1 bis 6.3 gelten nicht für eine etwaige Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle einer zwischen den Parteien vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht (z.B. Garantie) gilt abweichend von den der Ziffern 6.1 bis 6.3 die getroffene Vereinbarung.

6.5. Ziffer 6 gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der DFKP, sollten diese gegenüber dem Kunden unmittelbar haften.

 

7. Rechtswahl

7.1. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt deutschem materiellen Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

7.2. Zur Klarstellung: Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

 

8. Gerichtsstand

8.1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist vorbehaltlich Ziffer 8.2 ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen den Parteien der Sitz der DFKP, derzeit Berlin, Deutschland.

8.2. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften begründete ausschließliche Gerichtsstände bleiben von der vorstehenden Regelung der Ziffer 8.1 unberührt.

 

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages zwischen den Parteien ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

10. Vertragssprache und Vertragstext

10.1. Der Vertragsschluss zwischen den Parteien erfolgt in deutscher Sprache. Vertragssprache ist deutsch.

10.2. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der DFKP gespeichert, ist dem Kunden dort aber grundsätzlich nicht zugänglich. Etwaig bestehende Auskunftsansprüche des Kunden gegen die DFKP bleiben unberührt. Die DFKP empfiehlt dem Kunden daher, diese AGB vor Vertragsschluss herunterzuladen und zu speichern.

 

11. Plattform zur Online-Streitbeilegung / Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

11.1. Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.

11.2. Die DFKP ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

11.3. Die E-Mail-Adresse der DFKP findet sich in dem unter http://www.dfkp.de/impressum abrufbaren Impressum.

 

Stand: 20. November 2019